Die Kritischen Lehrer_innen laden herzlich ein zum nun zweiten offenen Projekt-Treffen rund ums Thema „Ökonomisierung von Bildung“. 2 Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden. Mitten in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz platzt eine neue Regelung für Referendarinnen in der Justiz: Sie dürfen bei der Sitzungsvertretung nun ein Kopftuch tragen – aber keine Robe. Kritik daran kommt von der Kirche. Dazu gehört dann auch, dass Lehrer sich nicht mit ihrer Religion verstecken.“ Das gelte für Christen genauso wie für Juden oder Muslime. 28.10.2015 - 20:09, Jan Thomsen ... und keine Erschwerniszulage für den Lehrer. Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Ein neues Gutachten ändert daran nichts. Keine religiöse Kleidung im öffentlichen Dienst 08. Vorwürfe gegen Lehrer bleiben oft lange unter Verschluss, weil Schulleiter zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. September 2020 ] Neutralitätsgesetz „Schule soll Bildung vermitteln, nicht Glauben“ Uncategorized [ 4. ... Fall hatten die Karlsruher Richter 2015 ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in NRW gekippt. Die vorliegende Analyse fokussiert nun auf die rechtliche Frage, wie das parteipolitische Neu­ tralitätsgebot, … rerinnen und Lehrer. Ein Gesetz also, das sich anders als das 2015 vom Bundesverfassungsgericht kassierte Neutralitätsgesetz von Nordrhein-Westfalen nicht explizit auf das muslimische Kopftuch bezieht, sondern auf äußerliche Ausdrucksformen aller Religionen, auch Kippa und Kreuz. Privat religiös, im Dienst neutral? Kopftuchverbot für Lehrer laut Gutachten verfassungskonform. Im Gegensatz zur Regelung im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) untersagt das Berliner Neutralitätsgesetz nach seinem § 2 alle religiösen oder weltanschaulichen Symbole und Kleidungstücke für Lehrkräfte (und andere Beschäftigte mit pädagogischen Auftrag). Urteil zum Kopftuchverbot an Schulen: Schluss mit dem Dogma. Dezember 2018 ] Erklärung der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist in diesen Fällen daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sogenannten islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt. Religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen Beschäftigte der Justiz in Nordrhein-Westfalen während ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht zur Schau stellen. 19. Nachdem wir beim letzten Mal über die widersprüchliche Rolle von Lehrer_innen als Ideologieproduzent_innen diskutiert haben, wenden wir uns dieses Mal einigen wichtigen Akteuren aus der Wirtschaft zu. Dezember 2018. Verfechter des Kopftuchverbots für Unterrichtende führen weiter an, dass die Bundesverfassung die konfessionelle Neutralität der Schule einfordert und Lehrer entsprechend keine religiöse. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Neutralitätsgesetz überzeugt und hat deshalb von einer Vorlage an das BVerfG zur Normenkontrolle abgesehen. Jesus.de richtet sich an Christen aus allen Kirchen & Gemeindebünden und darüber hinaus an alle, die am christlichen Glauben interessiert sind. An Schulen in Nordrhein-Westfalen (und sieben weiteren Bundesländern) galt bis 2015 ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. April 2016 - 58 Ca 13376/15 (nicht rechtskräftig) scheitert mit Neutralitätsgesetz in erster Runde. Das sogenannte „Mäßigungsgebot“ ergibt sich für Beamte aus § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und gilt für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes gleichermaßen. Werner:Also, wie Sie gesagt haben, wurde das Er fordert die Politik auf, ein Verbot der Portale zu prüfen Die AfD richtet Internetportale ein, auf denen Schüler Lehrer anschwärzen sollen, die sich im Unterricht kritisch über die AfD geäußert haben. Gemäß § 3 Neutralitätsgesetz findet das Verbot keine Anwendung für Lehrkräfte an den beruflichen Schulen sowie an den Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges . In NRW waren christliche Bekundungen von dem Verbot ausgenommen. Kommentar Kopftuchverbot an Schulen: Schafft das Neutralitätsgesetz ab. Symbolbild (c) stock.adobe.com - michaeljung. Das sogenannte Neutralitätsgesetz sorgt in Berlin mal wieder für Diskussionen. Ein neues Gutachten ändert daran nichts In der Frage, ob ein Kopftuch in den Unterricht gehört oder nicht, teilen sich die Meinungen. Berliner Neutralitätsgesetz angesprochen und die Bewerberin daraufhin erklärt hat, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen, begründet die Vermutung, dass die Bewerberin wegen der Religion benachteiligt wurde. Leistungen; Unternehmen; Referenzen; Hausverwaltung; Kontakt Das islamische Recht, gottgegeben als die Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, verbietet nach weltlichen Gesetzen zu urteilen. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt - anders als das Schulgesetz NRW. NRW-Vorstoß: Kopftuchstreit um Schulkinder. Auch hierin unterscheidet sich die Gesetzes- und Rechtslage im Land Berlin u.a. Dadurch werden die Rechtsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen bezogen auf die Arbeitsbedingungen mit den verbeamteten Lehrkräften angeglichen. Wird in Nordrhein-Westfalen künftig allen Justizangehörigen vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagt? Argumente [ 1. Die Lehrerinnen hatten argumentiert, dass sie wegen ihrer religiösen Überzeugung bei der Stellenbesetzung in NRW benachteiligt worden seien und klagten auf Entschädigung nach dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ().Demnach dürfen Arbeitnehmer wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder Weltanschauung nicht benachteiligt werden. Dies müsste auch für Lehrer*innen an öffentlichen Schulen gelten, denn auch sie repräsentieren den Staat.“ Dr. Sabrina Seidler, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW): „Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtages ist ein richtiges und wichtiges Votum, das allerdings Fragen aufwirft. Dazu hat es auf die Unterschiede der Berliner Regelung im Vergleich zu § 57 Abs. Das gilt nicht nur für das Kopftuch, sondern auch für christliche Symbole. 05.09.2019 - Am Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrer an den Schulen scheiden sich die Geister. Na und ? Die Entscheidung wird am 9. Anders als das Schulgesetz in NRW, behandle das Berliner Neutralitätsgesetz alle Religionen gleich und sehe keine Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- … Jesus.de ist das Informations- und Diskussionsportal rund um den christlichen Glauben. - Diese Frage stellt sich Hermann Vaske in seiner Dokumentation, indem er Künstler und Ideengeber des 20. und 21. Juni 2015 um 17:50 Uhr Schule : Landtag ändert Gesetzesregelung zum Kopftuch von Lehrerinnen Düsseldorf (dpa). Anders als der Berliner Senat hat der NRW-Landtag daraus Konsequenzen gezogen und ein vorher bestehendes Verbot wieder gekippt. Die Diskussion um Kopftücher bei muslimischen Lehrerinnen ist ein Dauerbrenner. Berliner Neutralitätsgesetz: Ein Kampf mit allen Mitteln. Das Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Lehrer an allgemeinbildenden Schulen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. September 2003, in dem es darum ging, ob einer angehenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden darf, weil sie beabsichtigt, ein islamisch motiviertes Kopftuch in der Schule und während des Unterrichts zu tragen. Das so genannte Kopftuchurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. [ 4. Was Eltern tun können, wenn Vorwürfe laut werden. Grund ist das so genannte „Neutralitätsgesetz“. Lehrer dürfen trotz der in Art. 1 Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Bei der Gewerkschaft Lehrer NRW mit Sitz in Düsseldorf kann man zwar ebenfalls die Rückkehr zum Distanzunterricht für eine Woche verstehen, dennoch sei das natürlich schmerzlich. Ob diese Regelung richtig ist und bestehen ... lung zum Kopftuch im Schulgesetz von NRW, die inzwischen in dem oben erwähnten Beschluss vom Bundesverfassungsgericht verworfen . Die Säkularen Sozialdemokrat_innen in NRW begrüßen die gesetzliche Änderung, weisen jedoch auch darauf hin, dass sie noch nicht weit genug geht. 2005, 92) verneint. November 2018 Erklärung [ 24. Die Frage, ob im Staatsdienst – Verwaltung, Polizei, Armee, Gerichte, Schule – von den Angestellten oder Beamten religiöse Symbole getragen werden dürfen, ist eine politische Frage. Es gibt hier wieder keinen Grund, davon auszugehen, dass dieser Fakt auf Rassismus zurückzuführen ist. Ein Gebot für die muslimische Frau, ihren Kopf zu bedecken, leiten viele Muslime aus dem Koran ab 05.09.2019 - Am Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrer an den Schulen scheiden sich die Geister. Anders als der Berliner Senat hat der NRW-Landtag daraus Konsequenzen gezogen und ein vorher bestehendes Verbot wieder gekippt. Es wird vom gemeinnützigen SCM Bundes-Verlag getragen, der auch der Herausgeber von Zeitschriften wie family und Aufatmen ist. Debatte 2 5 Abs. August 2016 Der Islam ist ein komplettes Rechtssystem, das eine Trennung von Religion, Staat und Recht nicht kennt und neben sich letztlich kein anderes Recht als gleichberechtigt dulden kann. Anders als der Berliner Senat hat der NRW-Landtag daraus Konsequenzen gezogen und ein vorher bestehendes Verbot wieder gekippt. Why Are We Creative? ArbG Berlin, Urteil vom 14. Die Berliner Juristen werden das Neutralitätsgesetz im Lichte dieser Entscheidung neu auslegen müssen.“ Körting hatte 2005 maßgeblich das Berliner Neutralitätsgesetz mitgeschrieben. 2 Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden. Mehr Informationen bietet außerdem unsere Broschüre Lehrerin oder Lehrer werden in NRW. Das seit zehn Jahren geltende Berliner Neutralitätsgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform und sollte geändert werden. Beamte • Lehrer • Recht ... verbotene Benachteiligung der Klägerin im Hinblick auf das „Berliner Neutralitätsgesetz“ (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005 – VerfArt29G – GVBl. Kopftuchverbot für Lehrer laut Gutachten verfassungskonform. Mitten in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz platzt eine neue Regelung für Referendarinnen in der Justiz: Sie dürfen bei der Sitzungsvertretung nun ein Kopftuch tragen – aber keine Robe. F.D.P. Medienberichten zufolge soll der Leiter einer Schule auf dieser Grundlage einer … Dann kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung. Sonderregelungen für Lehrer. Auch von Seiten der CDU kam Kritik. Die Frage ist durch das muslimische Kopftuch, das in bestimmten Glaubensausprägungen des Islam für Frauen aus religiösen Gründen verpflichtend ist, brisant geworden. Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule der Hauptstadt mit Kopftuch unterrichten wollte. Das beschloss vergangene Woche der Düsseldorfer Landtag. Das Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. In NRW waren christliche Bekundungen von dem Verbot ausgenommen. Symbolbild (c) stock.adobe.com - michaeljung. Minkner sieht die gesetzliche Grundlage der Dienstanweisung kritisch: „Es muss an einer Schule doch auch eingeübt werden, dass Religionen sich gegenseitig respektieren. Jahrhunderts näher unter die Lupe nimmt. Das Berliner Neutralitätsgesetz, wonach Lehrer an öffentlichen Schulen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen, ist nicht verfassungswidrig. Nun urteilten Richter in Berlin, dass eine Lehrerin nicht mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten darf. Kleine Anfrage 2378 des Abgeordneten Sven W. Tritschler vom 15.04.2019 Neutralitätspflicht von Beamten Beamte müssen ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen und haben insbesondere […] Das ständige Auf und Ab mit den Schulen, die ständige Ungewissheit, wie es weitergeht, die vielen Pannen – Das alles hat Lehrer, Eltern und so allmählich auch die Schüler, die mit den Folgen der Pandemie bislang oft noch am besten zurecht kamen, mürbe gemacht. Thema die an Lehrer_innen gerichtete Information „Schweigen ist nicht neutral. 24. Hintergrund ist das Berliner Neutralitätsgesetz, dass Polizisten, Lehrern und Justizmitarbeitern verbietet, religiös geprägte Kleidungsstücke tragen zu dürfen. Antoine forderte, dass das Land Berlin gelassener mit dem Tragen von religiösen Symbolen umgehen solle. NRW-Schulministerium muss Hausaufgaben machen. Diese Vorgabe hatten die Verfassungsrichter bereits 2003 gemacht, einige Bundesländer, darunter NRW, mogelten sich aber darum herum und … Das Neutralitätsgesetz untersagt Berliner Polizisten, Lehrern an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeitern, religiös geprägte Kleidungsstücke im Dienst zu tragen. Das seit zehn Jahren geltende Berliner Neutralitätsgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform und sollte geändert werden. Er sei der Meinung, „dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten“, sagte Behrendt der Berliner Zeitung. Aus dem Tagebuch einer Grundschullehrerin in NRW ... Henkel bezeichnete das Neutralitätsgesetz als „faire und ausgewogene Lösung”, welche alle Religionen gleich behandle. : Neutralitätsgesetz als Hindernis für die Integration: Berliner Muslime kämpfen fürs Kopftuch. Damit darf einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts nicht pauschal verboten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.8.2020. Lehrer dürfen sich als Beamte oder Tarifangestellte nur eingeschränkt politisch betätigen. Die Sondervorschrift § 51 TVöD Besonderer Teil Verwaltung (TVöD BT-V) enthält für Lehrer Regelungen, die von den allgemeinen tariflichen Regelungen abweichen. Ungewöhnlich ist es zwar nicht, dass Lehrer vor Wahlen auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen werden. ister der vier Besatzungsmächte sowie der österreichische Außen Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg; Es folgen die Inhalte der rechten Seitenspalte. Vom Berliner Neutralitätsgesetz sind nicht nur Trägerinnen muslimischer Kopftücher betroffen: Einer evangelischen Lehrerin an einer staatlichen Schule … Ein pauschales Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen entspricht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule“ veröffentlicht. … Es folgen entsprechende Verbote an Schulen in Bremen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland und in Berlin 2005 das "Neutralitätsgesetz". Das Neutralitätsgesetz in Berlin schreibt vor, dass Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Es wurde also festgestellt, dass nur 5% aller angehenden Lehrer in einem Netzwerk für Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte in NRW das Gymnasium besucht haben. Das Berliner Neutralitätsgesetz leistet seit 2005 einen erheblichen Beitrag zur friedlichen Gestaltung von kultureller Vielfalt. Die Lehrer fordern die NRW-AfDler darin auf, sich von dem Vorgehen der AfD Hamburg zu distanzieren. Welche Meinungsäußerungen allerdings im Unterricht noch erlaubt sind … Eine muslimische Lehrerin durfte in Berlin nicht an einer Grundschule unterrichten, weil sie sich weigerte, in der Schule ihr Kopftuch abzunehmen. Eine junge Lehrerin sieht das anders und zieht vor Gericht. In Berlin dürfen Lehrer keine religiöse Kleidung tragen. September 2020 ] BAG-Urteil zum Berliner Neutralitätsgesetz: eine Zurückweisung der Aufklärung und des Frauenkampfes für Gleichberechtigung der Geschlechter Uncategorized Kopftuch Lehrerin Schule Neutralitätsgesetz. Es ist allerdings umstritten. Eine Lehrerin mit Kopftuch darf an einer Berliner Grundschule nicht unterrichten. Schulleiter Uwe Böken wurde schon übers Internet denunziert. 1 Satz 1 GG zugesicherten Meinungsfreiheit während des Unterrichts oder anlässlich schulischer Veranstaltungen nicht für eine bestimmte politische Mei-nung werben. ... gab es auch vonseiten der Lehrer. Was Eltern tun können, wenn Vorwürfe laut werden Vorwürfe gegen Lehrer bleiben oft lange unter Verschluss, weil … Das Berliner Neutralitätsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Gestaltung von Vielfalt: es garantiert staatliche Neutralität da, wo Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, sei es vor Gericht, bei der Polizei, im Justizvollzug oder an allgemeinbildenden Schulen. Äußerungen und Handlungen während des Unterrichts ergehen … Das Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Lehrer an allgemeinbildenden Schulen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Es ist allerdings umstritten. Das Landesarbeitsgericht hat im Juli 2017 einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, weil sie bei der Bewerbung wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war. Grundsätzlich stelle sich jedoch die Frage, „ob das Berliner Neutralitätsgesetz den grundrechtlichen Anforderungen in Was Eltern tun können, wenn Vorwürfe laut werden. Die Berliner Bildungssenatorin zeigte sich enttäuscht. Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden. Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung. Viele wollen sich nun aber aber nicht mehr in … von der in Nordrhein-Westfalen, wo es ein pauschales und ausnahmsloses Verbot gibt. Auch Lehrer haben eine eigene Meinung – und das dürfen sie natürlich auch. Nun streiten führende Landespolitiker für eine Kehrtwende. Die Berliner Regelungen seien differenzierter als die in NRW… Im Gegensatz zur Regelung im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) untersagt das Berliner Neutralitätsgesetz nach seinem § 2 alle religiösen oder weltanschaulichen Symbole und Kleidungstücke für Lehrkräfte (und andere Beschäftigte mit pädagogischen Auftrag). Unter anderem Nordrhein-Westfalen verankerte in seinem Neutralitätsgesetz 2006 ein Verbot für Lehrerinnen und Lehrer, in der Schule „politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen“ abzugeben, die die Neutralität des … In Berlin leben … Das Gesetz widerspreche auch dem Gleichstellungsgrundsatz und dem Die junge Pädagogin hat sich mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht gegen das Die Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum pauschalen Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Berliner Neutralitätsgesetz fallen unterschiedlich aus. Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne). Nun wird das Kopftuchverbot mehr Lehrerinnen als Lehrer betreffen, dennoch dürfte diese Schlagzeile in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werden. Denn im Berliner Neutralitätsgesetz ist seit dem Jahr 2005 festgelegt, dass Lehrer, Polizisten und Justizbedienstete im Dienst keine religiösen Symbole tragen dürfen. Verständnis gab es dagegen von der evangelischen Kirche. Das in NRW erwogene Kopftuchverbot. Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts rechtens. Der aktuelle und anhaltende Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz ist von hoher Relevanz für die Schüler*innen der Walter-Gropius-Schule, da sie zu weit über 90% of Color sind und mehrheitlich muslimisch gelesen werden. Der Begriff Kopftuchstreit bezieht sich auf den Streit, der in verschiedenen Ländern über ein so genanntes Kopftuchverbot geführt wird. August 2018 ] Berliner Neutralitätsgesetz – Kein Thema mehr? Main:Was ist der Stand der Rechtsprechung aus Ihrer Sicht? Laut dem Berliner Neutralitätsgesetz dürfen Lehrkräfte an den meisten öffentlichen Schulen keine sichtbaren reli-giösen Symbole tragen. Es deutet sich allerdings nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts im rot-rot-grünen Berliner Senat eine Auseinandersetzung zum Neutralitätsgesetz an. Das zu … Eine individuelle Beratung erhältst du bei der Landesweiten Beratungsstelle z.B. Erbitterte Debatte — Vergleiche mit NS-Vokabular — Vorwürfe der Verkrustung Plenarbericht; Landtag intern, … Mai verkündet. Vorwürfe gegen Lehrer bleiben oft lange unter Verschluss, weil … 1 Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Damit scheiterte am Donnerstag die … Kolat betonte, angesichts von mehr als 250 Religionsgemeinschaften in Berlin sei „Neutralität die oberste Staatsmaxime”. Haben … Berliner Neutralitätsgesetz gilt nur im Fall einer konkreten Gefahr. Sie sind von dem Gesetz entsprechend besonders häufig in ihrer freien Berufswahl betroffen. Dies gehe nicht, so die Richter: „Das Neutralitätsgesetz ist in diesen Fällen verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sogenannten islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.“
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