Nationale Abstimmungen . Der Präsident konnte die Versammlung um 21.50 Uhr schliessen. Hier erfahren Sie unsere Wahlempfehlung wie auch die Resultate nach den Abstimmungen. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Paarmitgliedschaft. Eidgenössische Vorlagen. DE FR IT. Kantonalparteien. Die Stimmberechtigten hätten über die beiden kantonalen und drei der fünf eidgenössischen Vorlagen bereits am 17. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Es ist wichtig, dass alle Gemeinden – auch Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon – in der Pflicht gehalten werden. weiterlesen. SVP Russikon Parole: Nein. Volksinitiative vom 31. Volksinitiative vom 18. zur Kampagne. Anstatt wirklich bedürftige Gemeinden zu entlasten, wird Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Würden sie an den Kanton delegiert, würden Gelder freizügiger in Anspruch genommen. Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich? SVP Russikon Parole: Nein. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare … Diese Fragen müssen die Gemeinden untereinander lösen. Der Kanton Zürich soll die Städte und Gemeinden bei den Zusatzleistungen finanziell entlasten. (Symbolbild). SVP-Parolen Volksabstimmung 9. ● Benjamin Fischer, Parteipräsident SVP ZH, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch Änderung vom 27. Home > Abstimmungen > Kampagnen; Kampagnen. Der Bund übernimmt bereits mehr als die Hälfte der Kosten. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. Parole: ja. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN Weitere Informationen; Parolen. Das Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten wurde mit 299'174 Ja gegen 184'783 Nein angenommen. Kontakt. Termine. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) Video. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Eine zusätzliche Verlagerung von Gemeinde zu Kanton ist nicht erforderlich. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Kommunale AbstimmungZürcher sagen Ja zu neuem Fördersystem für Tanz und Theater, Kommunale AbstimmungGrünes Licht für Stadtzürcher Überbauung Thurgauerstrasse, Kommunale AbstimmungStadtzürcher Freibäder werden doch nicht gratis, Sommaruga spricht mit Rom über Lage der Skistationen, Selbstkritische Operation Libero, zufriedene Bundesräte und Streit ums Ständemehr, «Gott sei Dank geht es Romain gut» – Grosjeans Feuer-Crash schockt die Formel 1, Das Komittee gegen das Zusatzleistungsgesetz setzt sich zusammen aus Vertretern aus FDP, SVP und EDU. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Anstelle eines Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden ist diese Vorlage ein simpler Griff in die Kantonsfinanzen. SVP Uster. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz würde dieser Pfand vom Kanton aber aus der Hand gegeben, so Gantner. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Video. Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Jeden zweiten Dienstag live um 19.00 Uhr . … November 2020. Kommunale Abstimmungen. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg. Nächste Sendung. Zusatzleistungsgesetz. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Dass die Gemeinden verantwortlich sind für die Ergänzungsleistungen an die Rentnerinnen und Rentner, macht Sinn. Umgekehrt zahlen die Gemeinden für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und des Asylwesens, obwohl hier der Bund zuständig ist. Der Anteil von Kanton und Bund würde entsprechend auf 70 Prozent steigen. Home > Abstimmungen > Resultate & Parolen; Abstimmungsresultate & Parolen. Parolen zum «Zusatzleistungsgesetz» Das Kantonsparlament hat sich mit 116 zu 53 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Eine weitere Erhöhung sei in Aussicht gestellt worden, um die Städte von einer weiteren Unternehmenssteuerreform zu überzeugen. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. Abstimmung und Kant. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Mitmachen. Dies ergibt keinen Sinn. Volksinitiative vom 31. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. 210.- / Jahr. SVP Kt. von Michel Wenzler - Limmattaler Zeitung. Zürich Parole: Nein. Die kantonalen Vorlagen: Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. Unsere Parole. Nein . Die SP Kanton Zürich steht für einen sozialen, gerechten und ökologischen Kanton Zürich. nein. Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP. ja. Einzelmitgliedschaft . 09.01.2018. zum ganzen Artikel. ja. Mitmachen. Die Sozialkosten steigen kontinuierlich an. Erneuerungswahlen Arbeitsgericht Dietikon à streichen Bruno Kammerer und Claudia Stüssi hinschreiben. Das ist unfair und auch unsinnig. 4. Unsere Parole. Bourgeois rechnet vor, dass mit dem Geld, das der Kanton bei einer Annahme mehr ausgeben müsste, alle drei Jahre ein neuer Rosengartentunnel gebaut werden könnte. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Diese Lösung, mit welcher zusätzlich rund 60 Mio. zur Kampagne. Dies hängt aber auch mit ihrer Politik zusammen. Für alle statt für wenige. Die Ausgaben der Gemeinden werden nicht verbessert, weil die Zusatzleistungen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden. zur Kampagne. NEIN. Wir müssen den Kantonsfinanzen Sorge tragen! Zürich Parole: Nein . ● Alex Ganter, Kantonsrat FDP, 079 400 23 43, gantner@bluewin.ch, SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. Parolen der SVP des Kantons Zürich. Eidg. FDP-Kantonsrat Alex Gantner erinnerte daran, dass der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Jahresrechnungen bis 2024 ohnehin schon um 900 Millionen Franken verfehlt werde. Statt gelöst werde das Problem nur verschoben. Eidg. Bundesbeschluss vom 20. Volksinitiative vom 10. September – Das Wichtigste auf einen Blick . Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP . November 2020. Kommt hinzu: Die Steuervorlage 17, welche kürzlich vom Volk angenommen worden ist, sieht bereits eine Erhöhung des kantonalen Anteils zugunsten der Gemeinden vor. Unsere Parole. Resultate der Abstimmungen SVP-Parolen Volksabstimmung 27. SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse … Die Gemeindeautonomie wird weiter ausgehöhlt. Flyer. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist. Mitmachen. JA. Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. zur Kampagne. September abgestimmt wird, einen «fairen Ausgleich». Die Abstimmung wurde jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt. Der Zürcher Kantonsrat und ein Ja-Komitee, dem Vertreter aus FDP, CVP, EVP, GLP, SP, Grüne und AL angehören, hatten sich klar für das neue Zusatzleistungsgesetz ausgesprochen. Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Das überparteiliche Komitee stellt Missstände in folgenden Bereichen fest: 1. zur Kampagne . Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons) JA. Facebook-Stream. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Artikel drucken . Kampagnen Partei News. Dieser steigt von derzeit 44 Prozent auf 50 Prozent (ab 2021). Zürich Parole: Ja . Er gratulierte den Siegern und sagte im kantonalen Abstimmungszentrum, das Resultat zum Zusatzleistungsgesetz … Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Nein . Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote, aber auch sinkende Steuererträge, sind zu befürchten: Der Kanton wird seine Aufgaben mit weniger Einnahmen bestreiten müssen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Eine Ja an der Urne würde zudem zu einem neuen Sparprogramm führen. Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. «Man kann kein Geld verteilen, das nicht da ist», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Logo des Kantons Zürich. Das Zusatzleistungsgesetz wird mit 61,8 Prozent angenommen, das Strassengesetz mit 55,2 Prozent. Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich Entscheid DV vom 1.07.2020 Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich Josefstrasse 32 | 8005 Zürich | 044 271 43 02 | sekretariat@evpzh.ch | evpzh.ch . Mit dem Finanzausgleich stünde bereits ein Ausgleichsinstrument zur Verfügung. Zürich Parole: Nein . JA. Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. Februar 2020. 2. Er machte zudem die Unternehmenssteuerreform geltend: Damit die Städte die kantonale Umsetzung mittrugen, wurde damals – für die Steuervorlage 17 – bereits der Kantonsanteil am Soziallastenausgleich erhöht. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Auch wohlhabende Gemeinden, die eine Entlastung gar nicht nötig hätten, werden profitieren. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Fass ohne Boden – Nein! Bei einem Ja müssen die Gemeinden nur noch 30 Prozent zahlen. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Kontakt SVP Uster. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Sogar der Bund finanziert schon mit. SVP Kt. Die Vertreter des Nein-Komitees sind der Ansicht, dass das neue Zusatzleistungsgesetz eben nicht zu einem Ausgleich führt, da Gemeinden unabhängig von deren Finanzlage davon profitieren würden. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN Weitere Informationen; Volksinitiative vom 21. SVP bi de Lüt online. Informationen über die Partei, Aktivitäten und Mitglieder, Gremien und Aktualitäten. Unsere Parole . Artikel. Die Gemeinden können mit dem zusätzlichen Geld Geschenke machen, während der Kanton sehenden Auges auf eine neue Leistungsüberprüfung zusteuert. Wünschbares ist zu hinterfragen. 3. Abstimmung. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. SVP-Klartext. November 2020. Bezirk-Dietikon Vorlage. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Parole: ja. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Franken enorm, ohne dass dieses Geld etwas bringen würde. Dass gewisse Gemeinden hier mehr belastet sind als andere, ist richtig. JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG), Beiträge des Kantons NEIN zum Strassengesetz. Der Kanton soll den Gemeinden neu 70 Prozent der Zusatzleistungen finanzieren. als fairer Verlierer. zur Kampagne. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Parole: nein. Für ein Komitee von Gemeindevertretern bringt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes, über die am 27. Artikel … November 02nov7 ... SVP Bezirk Meilen; SVP Kanton Zürich; SVP Schweiz; Das Publikationsorgan „Der Zürcher Bote“ erscheint jeden Freitag. Zusatzleistungsgesetz. Medienmitteilung des überparteilichen Komitees ... Gemeinsame Medienmitteilung der SVP der Stadt Zürich und der SVP des Kantons Zürich. ja. Aktuelle Beiträge. SVP des Kantons Zürich. Sie sind hier: Zurück zur Übersicht; Ausgeblendete Navigationsebenen... Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. DE FR IT. Zürich Parole: Nein. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Parole: ja. Volksabstimmung vom 29. JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (Änderung ZLG – Beiträge des Kantons) Ausgleich höchst unterschiedlicher Soziallasten der Gemeinden . Die Vorlage setzt völlig falsche Anreize. Am Sonntag zeigte sich Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.) Abstimmungen vom 29. Unsere Parolen. Die Kosten für das Abonnement (48.-) sind im Mitgliederbeitrag enthalten. Abstimmungen vom 29. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Das neue Zusatzleistungsgesetz würde dem gut 600 Millionen Franken hinzufügen. Unsere Parole. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. Mai 2020 abstimmen sollen. Nationale Abstimmungen. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. ● Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, 079 541 53 67, mail@schmidstefan.ch 140.- / Jahr. Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. September 2020. In dieser Situation sind die Mehrkosten des Zusatzleistungsgesetzes von 200 Mio. … Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Mitmachen . Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Bezirksvorlage. 38.2 % 184'783 Stimmen Mitfinanzierung Unterhalt von Gemeindestrassen. Jetzt gilt es, den Kantonsfinanzen Sorge zu tragen. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Das neue Gesetz sei unfair und unsinnig, sagte der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, am Mittwoch an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Der Regierungsrat hingegen appellierte an die Stimmbevölkerung, die Vorlage abzulehnen. Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Termine. NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA! Unsere Parole. Es ist falsch, wenn der Kanton nun einfach seine Beiträge erhöhen würde: Dies schafft keinen Anreiz, die Kosten möglichst tief zu halten. Kosten für Sozialleistungen würden vor allem dann unter Kontrolle gebracht, wenn die Gemeinden sie selbst übernehmen müssen. Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Ei... Medienmitteilung lesen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. zum Zusatzleistungsgesetz. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen . Februar 2020. ● Marc Bourgois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38, info@mbo.ch Das sah auch FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois so: Das neue Gesetz würde zu einer Verwaltung von Armut führen, nicht zu deren Lösung. 61.8 % 299'174 Stimmen NEIN. Artikel teilen. November 2020. November 2020. Die Kosten für die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger werden bisher zu 56 Prozent von den Gemeinden bezahlt, 44 Prozent kommen von Kanton und Bund. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein Weitere Informationen . Eidg. Die Stimmbevölkerung heisst die beiden kantonalen Vorlagen gut. nein. Home > Partei; Abstimmungen vom 29. Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Dies wird auch mit dem revidierten Zusatzleistungsgesetz so bleiben. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Legende: Ja. Home > Kampagnen; Kampagnen. Änderung vom 27. Der Kantonsrat hat vor rund einem Jahr mit grossem Mehr beschlossen, das Zusatzleistungsgesetz zu ändern. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Legende: Ja. Der Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen wegen der Kosten… Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Volksabstimmung vom 29. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt.
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